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Apovid GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

  • AGB sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Auftrag ist der Vertrag zwischen Apovid GmbH und dem Auftraggeber über die Ausstrahlung von Werbesendungen in Apotheken.
  • Auftraggeber sind pharmazeutische Unternehmen, Kosmetikhersteller, Organisationen für die Gesundheitsaufklärung und Krankheitsvorbeugung, Werbeagenturen, Ärzte, Krankenkassen und Media-Agenturen.
  • Ausstrahlung ist die Verbreitung in Apotheken über UMTS, DSL, mobiles Internet, Kabel, terrestrisch, via Satellit oder als Apovid GmbH-TV.
  • Apovid GmbH, Kistlerhofstr. 70, 81379 München vermittelt für pharmazeutische Unternehmen, Kosmetikhersteller, Werbeagenturen, Ärzte, Krankenkassen und Mediaagenturen Werbeflächen auf Bildschirmen in Apotheken und besorgt die Ausstrahlung von Werbespots.
  • News-Crawls sind Laufbänder mit aktuellen Inhalten während der Ausstrahlung.
  • Special Ads (Sonderwerbeformen) ist der Oberbegriff für die sonstigen Formen der Produkt- oder Markenpräsentation, die nicht Werbespots im engeren Sinne sind.
  • Sendeunterlagen sind die vom Auftraggeber bei Apovid GmbH einzureichenden Vorlagen für die Werbesendungen, z. B. Storyboard, Bild- und Tonträger, Bild- oder Videodateien.
  • Werbesendung ist der Oberbegriff für Werbespot und Special Ad.
  • Werbespot ist ein werblich gestalteter Film, in dem ein Produkt oder eine Dienstleistung innerhalb einer Werbeinsel beworben wird. 

2. Vertragsschluss

2.1 Apovid GmbH

Apovid GmbH ist für die Vermarktung der Werbezeiten exklusiv in Apotheken zuständig. Apovid
GmbH handelt bei Vertragsabschluss im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Der Auftrag
kommt durch die Bezahlung der Bestellung zustande. Für den Auftrag gelten allein diese AGB;
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

2.2 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB teilt Apovid GmbH dem Auftraggeber schriftlich oder per Email mit. Sie
gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber gegenüber Apovid GmbH nicht binnen eines Monats
nach Erhalt der Änderungen schriftlich widerspricht.

2.3 Verbundwerbung

Apovid GmbH behält sich vor, für Verbundwerbung, d. h. Werbesendungen, in denen Produkte,
Marken oder Dienstleistungen mehrerer Firmen beworben werden, einen Preisaufschlag zu
erheben.

2.4 Aufträge von Werbeagenturen

Aufträge von Werbeagenturen oder Media-Agenturen werden nur für namentlich genau
bezeichnete Werbungstreibende angenommen. Apovid GmbH ist berechtigt, von der
Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Eine Werbeagentur tritt mit
Auftragserteilung die Zahlungsansprüche gegen ihren Auftraggeber aus dem der Forderung
zugrunde liegenden Werbevertrag an Apovid GmbH ab. Apovid GmbH nimmt diese Abtretung
hiermit an (Sicherungsabtretung). Die Apovid GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem
Auftraggeber der Werbeagentur offenzulegen, wenn eine Forderung der Apovid GmbH gegen die
Werbeagentur nicht innerhalb eines Monats ab Fälligkeit beglichen ist.

2.5 Produkte

Aufträge werden nur für Werbesendungen angenommen, deren Inhalt sich auf Produkte oder
Dienstleistungen des Auftraggebers bezieht.

3. Ablehnungsbefugnis

Es besteht keine Verpflichtung von Apovid GmbH, die Werbesendung vor Annahme des Auftrages
anzusehen und zu prüfen. Daher behält sich Apovid GmbH vor, auch nach Vertragsschluss die
Werbesendung aus rechtlichen, technischen oder sittlichen Gründen oder nach sachlich
gerechtfertigten Grundsätzen von Apovid GmbH, insbesondere wenn der Inhalt der Werbung
gegen die Interessen von Apovid GmbH verstößt, zurückzuweisen.

Sollte diese neue bzw. abgeänderte Vorlage nicht rechtzeitig vor der Ausstrahlung oder gar nicht
zur Verfügung gestellt werden, besteht der Vergütungsanspruch der Apovid GmbH auch ohne
eine Ausstrahlung in voller Höhe.

Entscheidet sich die Apovid GmbH, die Werbesendung trotz der zunächst erklärten
Zurückweisung auszustrahlen, besteht der Vergütungsanspruch der Apovid GmbH auch dann in
voller Höhe, wenn die zunächst erklärte Zurückweisung unberechtigt erfolgt sein sollte.

4. Ausstrahlung

4.1 Sendegebiet

Die Ausstrahlung erfolgt in den von Apovid GmbH verpflichteten Apotheken in der Bundesrepublik
Deutschland. Soweit nichts Besonderes vereinbart ist, erfolgt die Ausstrahlung in allen von Apovid
GmbH verpflichteten Apotheken.

4.2 Platzierung

Eine Werbung besteht aus einem oder mehreren hintereinandergeschalteten Werbespots. Eine
bestimmte Platzierung innerhalb der Werbung oder ein Konkurrenzausschluss können nicht
wirksam vereinbart werden. Der Auftraggeber kann seinen Auftrag differenzieren nach der Zeit der
Ausstrahlung, nach geographischen Kriterien und nach Spezialisierung der Apotheken. Apovid
GmbH wird dies nach Möglichkeit berücksichtigen, ist dazu aber nur im Rahmen des Möglichen
verpflichtet.

Apovid GmbH garantiert nicht, dass die einzelnen Werbespots in bestimmter Reihenfolge
ausgestrahlt werden.

Jeder Auftraggeber bekommt ein Kontingent von vier Slots (Sendeplätzen) in einem Loop
(Programmumlauf) zur Verfügung gestellt. Apovid GmbH hat das Recht, die Anzahl der Slots je
Auftraggeber jederzeit neu zu definieren.

4.3 Sendeloop

Apovid GmbH ist nicht verpflichtet, einen Sendeloop komplett auszubuchen.

4.4 Sendezeiten

Kein Auftraggeber hat ein Anrecht auf bestimmte Sendezeiten. Unabhängig davon werden
vereinbarte Sendezeiten nach Möglichkeit eingehalten. Eine Verschiebung der Sendezeit
innerhalb der gebuchten Preisgruppe ist jedoch, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart
wurde, möglich. Der Sendetag beginnt um 09.00 Uhr und endet um 17.00 Uhr desselben
Kalendertages (Kernsendezeit). Im Übrigen richten sich die Sendezeiten nach den individuellen
Öffnungszeiten der einzelnen Apotheke. Die Sendezeit insgesamt beträgt jedoch jeweils von
Montag bis einschließlich Freitag mindestens sechs Stunden und samstags jeweils vier Stunden.
Sonntage, gesetzliche Feiertage und Notdiensttage sind keine Sendetage. Der Auftraggeber kann
nur Sendewochen, keine einzelnen Sendetage buchen. Eine Sendewoche entspricht einer
Kalenderwoche.

4.5 Änderungen der Sendung

Kann die Ausstrahlung der Werbesendung nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, z.B. wegen
höherer Gewalt, technischer Störungen der Ausstrahlung oder Betriebsstörungen bei einzelnen
oder mehreren Apotheken, ist Apovid GmbH berechtigt, die Ausstrahlung nachzuholen. Weiterhin
ist Apovid GmbH in diesen Fällen berechtigt, die Werbesendung im Splitscreen auszustrahlen
oder durch News-Crawls zu verändern. Bei einer Verschiebung wird Apovid GmbH den
Auftraggeber darüber informieren, soweit es sich nicht um eine unerhebliche Verschiebung
handelt. Die Verschiebung ist unerheblich, wenn die Ausstrahlung innerhalb des vereinbarten
Umfeldes erfolgt und der Sendetermin um nicht mehr als einen Tag verschoben wird.

4.6 Mängel

Der Auftraggeber kann die in Auftrag gegebene Werbesendung während der Ausstrahlung
jederzeit prüfen und einen eventuellen Mangel unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen nach
Erhalt der Sendebestätigung, gegenüber Apovid GmbH anzeigen, ansonsten gilt die Ausführung
des Auftrages als genehmigt.

Bei Ausfall eines Teils der Sendeeinrichtungen sowie bei Störungen der Satellitenausstrahlung,
des Kabelempfangs oder der Internet-Anbindung u. Ä. liegt ein Mangel nur vor, wenn die
Ausstrahlung bei mehr als 10% der registrierten Apotheken ausfällt.

Die Gewährleistung ist zunächst auf Nachholung beschränkt. Sollte die Nachholung auch im
zweiten Versuch fehlschlagen, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt
vom Vertrag wählen. Bei nur geringfügigem Mangel steht ihm das Rücktrittsrecht nicht zu. Wählt
der Auftraggeber den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Die genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn Apovid GmbH den
Mangel arglistig verschwiegen hat.

Gewährleistungsrechte des Auftraggebers verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab dem Datum der
Ausstrahlung.

4.7 Sendebestätigungen

Nach Abschluss des Sendemonats stellt Apovid GmbH dem Auftraggeber Sendebestätigungen
mit Angabe der tatsächlichen Ausstrahlungszeit zur Verfügung. Diese können auch über das
Internet innerhalb des Apovid-Portals abgerufen werden.

5. Preisregelung

5.1 Preise

Es gilt die bei Abschluss des Auftrages gültige Preisliste. Für die Preisberechnung ist die tatsächliche
Anzahl der Sendewochen zugrunde zu legen. Unmittelbar nacheinander geschaltete Werbespots,
in denen in identischer oder nahezu identischer Weise ein Produkt oder eine Dienstleistung
beworben wird oder in denen ein Auftraggeber für mehrere seiner Produkte und/oder
Dienstleistungen wirbt, werden jeweils gesondert für sich als einzelne Werbespots gezählt. Die
Preise für Special Ads werden gesondert vereinbart. In den Preisen nicht enthalten sind ggf.
anfallende urheber- bzw. leistungsschutzrechtliche Vergütungen, die wegen der ausgestrahlten
Werbesendung an Verwertungsgesellschaften wie z.B. die GEMA zu zahlen sind. Mehrwertsteuer
ist in allen Preisen nicht enthalten; sie wird in der gesetzlich geltenden Höhe zusätzlich berechnet.

5.2 Preisänderungen bleiben vorbehalten

Für bestätigte Aufträge wird eine Preisänderung nach entsprechender Mitteilung wirksam.

Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu, welches nach Erhalt
der Mitteilung nur schriftlich ausgeübt werden kann.

5.3 OTC (Artikel over the counter)

Die Ausstrahlung des Pflichthinweises bei Werbung für Pharmaprodukte im Sinne des § 4 (3)
HWG erfolgt unentgeltlich, sofern der Pflichthinweis dem von OWM (Organisation
Werbetreibender im Markenverbund) bzw. BAH (Bundesverband Arzneimittel-Hersteller)
empfohlenen Standard (grauer Hintergrund, weißer Text, 4 Sekunden Länge) entspricht.

5.4 AE (Annoncen-Expedition)

Für die von einer Agentur erteilten oder abgewickelten Aufträge gewährt Apovid GmbH eine AE,
die jeweils individuell vereinbart wird. Voraussetzung ist der schriftliche Nachweis der
Agenturtätigkeit. Die AE wird nicht für Special Ads gewährt. Gegenüber Kleinst- oder
Scheinagenturen behält sich Apovid GmbH die Ablehnung der AE vor.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Rechnungstellung

Werbesendungen werden im Regelfall bei Buchung des Auftrags im Internet-Portal bezahlt. Der
Rechnungsbetrag muss spätestens in der dritten Kalenderwoche, gerechnet vor der Woche der
Ausstrahlung, ohne Abzug auf dem Konto der Apovid GmbH eingehen, andernfalls kann diese die
Ausstrahlung verweigern und das freie Kontingent anderweitig veräußern

Beanstandungen einer Rechnung kann der Auftraggeber bis 2 Wochen nach der Ausstrahlung
gegenüber Apovid GmbH geltend machen. Danach gilt die Rechnung als genehmigt.

Tage im Sinne dieses Abschnitts sind Kalendertage.

6.2 Neuberechnung nach Ausstrahlung

Bei nachträglicher Änderung der Auftragsdaten für einen Ausstrahlungsmonat stellt Apovid GmbH
die zu der für diesen Monat ursprünglich erstellten Rechnung auftretende Differenz gesondert in
Rechnung bzw. erteilt eine entsprechende Gutschrift. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von
10 Tagen nach Rechnungserhalt auf dem Konto von Apovid GmbH eingehen. Die Neuberechnung
umfasst auch Differenzen, die sich aus geänderten Rabattsätzen ergeben.

Tage im Sinne dieses Abschnitts sind Kalendertage.

6.3 Zahlung

Zahlungen leistet der Auftraggeber ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von
Apovid GmbH.

Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift
als Zahlung. Kosten der Einziehung und Einlösung sowie Stornogebühren und andere
Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung
nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Apovid GmbH
anerkannt wurden. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.4 Währung

Rechnungswährung für alle Zahlungsvorgänge ist der Euro.

7. Sendeunterlagen

Die Sendeunterlagen müssen Apovid GmbH spätestens 10 Tage vor Beginn der ersten Ausstrahlung
der Werbesendung vollständig vorliegen. Bei verspäteter Anlieferung oder nachträglicher
Änderung übernimmt Apovid GmbH keine Gewähr für die ordnungsmäßige Ausstrahlung.
Zur Ausstrahlung werden ein Bildschirm 16:9 und die Dateiformate mpg, mp4, mov mit Auflösung
HD 1280 x 720 Pixel, Komprimierung H 264, benötigt. Stellt Apovid GmbH fest, dass das
Sendematerial nicht den Vorgaben entspricht, wird der Auftraggeber benachrichtigt. Der
Auftraggeber trägt die Gefahr bei der Übermittlung des Sendematerials.

Das Sendematerial wird auf Servern der Apovid GmbH oder von ihr beauftragter Dienstleister
archiviert.

8. Nutzungsrechte

8.1 Rechteübertragung

Der Auftraggeber überträgt Apovid GmbH die für die Durchführung des Auftrages erforderlichen
Nutzungsrechte an der übergebenen Werbesendung, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in
dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Apovid GmbH ist berechtigt,
diese Rechte, das Bearbeitungs- und Archivierungsrecht auf beauftragte Dritte
weiterzuübertragen. Das Nutzungsrecht wird für alle Apotheken unbegrenzt übertragen.

8.2 Nutzung durch Apovid GmbH

Der Auftraggeber stimmt zu, dass Apovid GmbH die Sendeunterlagen nach der Erstausstrahlung
auch zum Zweck der Eigenwerbung oder Kundenberatung in dem dazu erforderlichen Umfang
unentgeltlich nutzen kann. Der Auftraggeber kann diese Zustimmung im Einzelfall beschränken
oder insgesamt widerrufen.

9. Rechtliche Verantwortung des Auftraggebers

Im Verhältnis zu Apovid GmbH trägt allein der Auftraggeber die presserechtliche,
urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, medienrechtliche (EU-Werberichtlinien etc.) und
sonstige Verantwortung für die Werbesendung im Sinne einer selbständigen Garantie.

Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die auftragsmäßige Nutzung der Werbesendung
erforderlichen Rechte verfügt und sie auf Apovid GmbH und den Sender übertragen
kann.

Der Auftraggeber stellt Apovid GmbH von allen gegen die Ausstrahlung gerichteten Ansprüchen
Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Im Falle einer
Rechtsverteidigung unterstützt der Auftraggeber die Apovid GmbH nach besten Kräften. Widerruft
der Auftraggeber seinen Auftrag ohne Einhaltung der vereinbarten Fristen aufgrund einer durch
Dritte gegen ihn erwirkten Unterlassungsverfügung oder aus sonstigen Gründen, so bleibt er zur
Zahlung in vollem Umfange verpflichtet. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten
nachzuweisen, dass Apovid GmbH ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Kündigung

Auftraggeber und Apovid GmbH haben das Recht, bis 6 Wochen vor Ausstrahlung der Werbesendung
den Auftrag ganz oder in Teilen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Im Falle einer
späteren Kündigung durch den Auftraggeber bleibt dieser zur Zahlung der Vergütung verpflichtet
unter Berücksichtigung der Abzüge gemäß § 649 Satz 2 BGB. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger
Grund für Apovid GmbH gilt auch die durch konkrete Anhaltspunkte zu Tage getretene
wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers.

11. Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Apovid GmbH auf den
nach der Art des Auftrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen von Apovid GmbH. Gegenüber Unternehmern haftet Apovid GmbH
bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des Auftraggebers aus
Produkthaftung oder bei von Apovid GmbH zurechenbar verursachten Personenschäden.

12. Abtretung

Der Auftraggeber kann seine Rechte aus dem Auftrag nur mit Zustimmung der Apovid GmbH an Dritte abtreten.

13. Datenschutz; Geheimhaltung

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Apovid GmbH personenbezogene Daten des
Auftraggebers, die dieser Apovid GmbH zur Verfügung stellt, sowie Daten, die sich aus der
Erteilung und Durchführung von Aufträgen an Apovid GmbH ergeben, zu internen Zwecken,
insbesondere zu Zwecken der Marktforschung, nutzt. Apovid GmbH ist berechtigt, mit der Verarbeitung
solcher Daten Dritte zu beauftragen, sofern diese Dritten sich schriftlich zur Einhaltung
der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichten.

Apovid GmbH verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, jederzeit Einblick in die Liste der
teilnehmenden Apotheken zu gewähren.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Apovid GmbH ein berechtigtes Interesse an der
Geheimhaltung der Liste der teilnehmenden Apotheken und der darin enthaltenen Informationen
hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Liste der teilnehmenden Apotheken und die darin
enthaltenen Informationen gegenüber jedermann streng geheim zu halten und ausschließlich für
Zwecke der Durchführung des Auftrags zu verwenden. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt
während der Dauer des Auftrags sowie darüber hinaus bis zum Ablauf von 3 Kalenderjahren nach
dem Ende des jeweils letzten Auftrags des Auftraggebers. Kommt innerhalb dieser Frist ein neuer
Auftrag zustande, so beginnt diese Frist jeweils von neuem.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB sowie Nebenabreden zu
dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Änderungen dieser
Schriftformklausel. Für den Fall, dass eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam ist oder
werden sollte, gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB unvermindert fort. Die Parteien sind
aufgerufen, anstelle der unwirksamen eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem von
beiden Parteien mit der unwirksamen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst
nahe kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.
München, den 26. März 2015